Live, Lärm, Luxus


22. Sept. 2017 @ Board Room (Arcotel Onyx)

Sprecher: Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Linke, DE), Anja Hajduk (Mitglied des Bundestags, Bündnis90 - Die Grünen, DE), Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestags, SPD, DE), Rüdiger Kruse, Mitglied des Bundestags, CDU, DE)
Moderator: Jan Hendrik Becker (Journalist, NDR, DE)

Hier geht es zum Programm.

Im letzten Freitags-Panel der Reeperbahn Festival-Konferenz hatten Politiker der CDU, SPD und Grünen ein letztes Mal vor der Wahl am 24. September die Möglichkeit, unter den Clubbesitzern auf Wählerfang zu gehen.

NDR-Journalist Jan Hendrick Becker befragte Rüdiger Kruse (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Anja Hajduk (Grüne) zu den Plänen der jeweiligen Parte in Sachen Kulturraumschutz. Dabei kamen Lärmschutz, die Raumsituation in Städten, die Einnahmen- und Ausgabensituation der Club und mehr zur Sprache.

Kruse begann mit den Worten: „Wer Ruhe will, soll aufs Land ziehen.“ Irgendwann müsse zwar auch in der Stadt Schicht im Schacht sein, allerdings sei damit nicht gemeint „himmlische Ruhe ab 22 Uhr bis in der Früh um acht.“

Auch die Grünen wollten sich von der 22-Uhr-Regelung loslösen. Hajduk sagte, ihre Parte sei für Ausnahmetatbestände, um für Clubs in bestimmten Gebieten Möglichkeiten zu schaffen.

Laut Kahrs müsse man für jeden Stadtteil eine Lösung finden. St. Pauli etwa lebe von seiner Clublandschaft, während es andere Gebiete gebe, wo Leute hinziehen würden um bewusst Ruhe zu finden. „Wie Teile ich die Stadt so auf, dass jeder ein Zuhause findet, egal wie der Lebensentwurf aussieht?“, brachte der SPD-Politiker es auf den Punkt.

Er erklärte, dass jeder Veranstalter an die Innen-Alster oder nach St. Pauli wolle. Es werde jedoch niemals Sonder-Orte geben, an denen Clubs alles dürften, während die Anwohner keine Rechte hätten. Es laufe stets auf einen Mischmasch hinaus.

Man könne beispielsweise Wohnhäuser so bauen, dass der Lärm erträglich sei und gleichzeitig im Mietvertrag festlegen, dass nicht geklagt werden könne. So kreiere man Wohnräume und schütze gleichzeitig die Spielstätten.

Wolle man die Qualität der Stadt durch qualitative Veranstaltungen aufrechterhalten, müsse den Veranstaltern und Clubbetreibern das Leben erleichtert werden, so Hajduk. Sie wies darauf hin, dass Clubs, die vor einem Investor in einem Gebiet waren, darauf drängen könnten, dass der Bauherr sich darum kümmern müsse, dass künftige Anwohner nicht belästigt würden.

Gegen einen vergünstigten Steuersatz von 7% auf Eintrittskarten auch für Clubveranstaltungen hatte keiner der Politiker etwas einzuwenden. Kruse deutete an, dass der Fall Berghain hier die Richtung weisen würde. Sollte das anstehende Urteil einen Berhain-Besuch als Kulturveranstaltung einstufen, würden auch alle anderen Clubs den ermäßigten Steuersatz erhalten.

Ein weiteres Problem im Veranstaltungsbereich sei der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, dem sich viele Arbeiter in dieser Branche ausgesetzt sehen. Hajduk schlug deshalb vor, Projektarbeit von diesem Vorwurf freizusprechen.

Was die Erhöhung der Gelder für Kulturförderung anging, sagten die Politiker, dass eine sinnvolle Verteilung garantiert werden müsse. Wen klar sei, wo das Geld hin fließe, könne man auch mehr verlangen

Zu mobilen Drogentests, um die Sicherheit von Clubbesuchern zu gewährleisten, wollte sich keiner so recht äußern, vor allem nicht die CDU, für welche die Änderung des Betäubungsmittelgesetztes seit jeher ein heißes Eisen it. 

Zurück

Filtern

{[{filter.countIds}]} Ergebnisse